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Coronavirus und Arbeitsrecht
I. a) Gilt bei einer Coronavirus-Erkrankung der übliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung? b) Wie verhält es sich, wenn lediglich der Verdacht auf eine Ansteckung vorliegt? c) …
Arbeitsrecht / Beschäftigtendatenschutz: Entschädigung für unzulässige Videoüberwachung
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 24.5.2019 entschieden, dass eine zivilrechtliche Entschädigung wegen unzulässiger Videoüberwachung nur dann in Betracht kommt, wenn sie zu einer …
Bußgeld in Höhe von 200.000 € für Delivery Hero Deutschland wegen Datenschutzverstößen
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat nunmehr bekannt gegeben, dass sie Mitte August 2019 Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 € gegen das Lieferunternehmen Delivery …
Pflicht-Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern
Der Bundesrat hat mit heutigem Datum das 2. Anpassungsgesetz zur DSGVO bestätigt. Hierdurch sollen die bisher noch vorhandenen Regelungsunterschiede zwischen der DSGVO und unserem nationalen …
Bundesarbeitsgericht zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
Das BAG befasste sich jüngst mit der Frage der Verjährung von Urlaubsansprüchen. Hierbei hat es bewusst offen gelassen, ob Urlaubsansprüche überhaupt den Regelungen der Verjährung …
LG Köln: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ersetzt nicht die eigene Buchführung
In den vergangenen Wochen und Monaten haben betroffene Personen vermehrt den ihnen zustehenden Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht. Dieser Anspruch gibt betroffenen Personen …
