Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat nunmehr bekannt gegeben, dass sie Mitte August 2019 Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 € gegen das Lieferunternehmen Delivery Hero verhängt hat. Gezahlt werden muss das Bußgeld allerdings vom neuen Eigentümer „Takeway.com“ , auch wenn die Verstöße bereits der Vergangenheit angehören.
Takeway.com hat die Bescheide akzeptiert und versichert, die internen Prozesse noch einmal gründlich zu überprüfen.
Mit der bisher höchsten Geldbuße Deutschlands ahndete die Berliner Datenschutzbeauftragte diverse datenschutzrechtliche Einzelverstöße des Unternehmens. Die Mehrzahl der Fälle betraf die Nichtachtung der Betroffenenrechte, wie das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung der eigenen Daten, das Recht auf Löschung der Daten sowie das Recht auf Widerspruch.
In ihrer Stellungnahme betont die Berliner Behörde, dass die Betroffenenrechte der DSGVO ein wichtiges Instrumentarium eines jeden Einzelnen bei der Durchsetzung seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Gernerell werde der Datenschutz bisher noch sehr stiefmütterlich behandelt, weshalb die Behörde sich durch die Verhängung entsprechender Bußgelder eine Besserung erhofft.
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Hubert Beeck & Jennifer Hohmann
